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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

NEXUS / SWITSPOT GmbH

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der NEXUS / SWITSPOT GmbH (nach- folgend „NEXUS / SWITSPOT“ genannt).
1.2 Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NEXUS / SWITSPOT abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der vorbehaltlosen Ausführung nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, NEXUS / SWITSPOT hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und / oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
1.4 Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 24 AGB-Gesetz.

2. Angebot, Vertragsgegenstand

2.1 Angebote von NEXUS / SWITSPOT sind freibleibend und unverbindlich. NEXUS / SWITSPOT kann Aufträge des Kunden innerhalb von drei Wochen seit Zugang annehmen oder ablehnen.
2.2 Alle Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen, die zwischen NEXUS / SWITSPOT und dem Kunden getroffen werden, sind in dem jeweiligen Vertragsformular nebst zugehörigen Leistungsscheinen schriftlich niederzulegen. Wird kein gesondertes Vertragsformular unterzeichnet, so richtet sich der Umfang der von NEXUS / SWITSPOT zu erbringenden Leistungen allein nach der schriftlichen Auftragsbestätigung von NEXUS / SWITSPOT, wenn der Kunde dieser nicht unverzüglich widerspricht. Ergänzend gelten jeweils diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Vertragsausführung

3.1 Bei ihrer Arbeitsorganisation ist NEXUS / SWITSPOT frei. NEXUS / SWITSPOT ist insbesondere berechtigt, von ihr geschuldete Leistungen von Dritten erbringen zu lassen.
3.2 NEXUS / SWITSPOT ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

4. Preise

4.1 Preisangaben verstehen sich netto ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Verpackungs- und Lieferkosten sowie Reisekosten.
4.2 Lieferungen und Leistungen, für die keine schriftlichen Preisvereinbarungen getroffen worden sind, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort mit Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu leisten.
5.2 NEXUS / SWITSPOT ist berechtigt, Fälligkeits- und Verzugszinsen in Höhe von 5% p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatz- Überleitungs-Gesetz zu verlangen. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
5.3 Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von NEXUS / SWITSPOT schriftlich anerkannt ist.

6. Liefer- und Leistungsfristen

6.1 NEXUS / SWITSPOT genannte Fristen, insbesondere Liefer- und Leistungstermine, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich zugesagt worden sind.
6.2 Vertragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart wird.
6.3 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von NEXUS / SWITSPOT nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung bei NEXUS / SWITSPOT, oder bei deren Lieferanten und Unterlieferanten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so ist der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, wenn er nachweist, dass die völlig oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse mehr hat.
6.4 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung durch NEXUS / SWITSPOT setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Informations- und Mitwirkungspflichten durch den Kunden voraus.
6.5 Beinhaltet die Lieferung auch die Pflege von Software wird diese für eine Mindestlaufzeit von 60 Monaten vereinbart.

7. Haftung

7.1 Eine Haftung von NEXUS / SWITSPOT auf Schadensersatz (gleich aus welchem Rechtsgrund) tritt nur ein, wenn der Schaden
a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von NEXUS / SWITSPOT zurückzuführen ist.
7.2 Haftet NEXUS / SWITSPOT gem. Ziff. 7.1 (a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen NEXUS / SWITSPOT bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.
7.3 NEXUS / SWITSPOT haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
7.4 Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet NEXUS / SWITSPOT ebenfalls nur in dem aus Ziff. 7.1 bis 7.3 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die regelmäßige und Gefahr entsprechende Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
7.5 Eine eventuelle Haftung von NEXUS / SWITSPOT für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 NEXUS / SWITSPOT behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenständen einschließlich den gelieferten Datenträgern sowie das Nutzungsrecht an den darauf enthaltenen Daten und Programmen bis zur restlosen Bezahlung des vereinbarten Preises vor. Die vorstehenden Vorbehalte gelten darüber hinaus bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von NEXUS / SWITSPOT in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Übersteigt der Wert der Sicherungsmittel den zu sichernden Forderungsbetrag um mehr als 20 %, ist NEXUS / SWITSPOT zur Freigabe von Sicherungsgut verpflichtet. Die Auswahl trifft NEXUS / SWITSPOT nach freiem Ermessen.
8.2 Der Kunde hat Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für NEXUS / SWITSPOT zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche bereits an NEXUS / SWITSPOT ab.
8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug oder Verletzung der Pflichten nach Abs. 2 – oder Zahlungseinstellung ist NEXUS / SWITSPOT berechtigt, die Vertragsgegenstände auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder etwaige Herausgabeansprüche gegenüber Dritten geltend zu machen. In der Zurücknahme von Vertragsgegen- ständen durch NEXUS / SWITSPOT liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, NEXUS / SWITSPOT hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
8.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde NEXUS / SWITSPOT unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

9. Abtretung von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus mit NEXUS / SWITSPOT geschlossenen Verträgen abzutreten oder sonst Rechte oder Pflichten aus mit NEXUS / SWITSPOT geschlossenen Verträgen ohne deren Zustimmung ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

10. Datenschutz

NEXUS / SWITSPOT wird nicht allgemein bekannte Informationen und Daten, die ihr im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Kenntnis gelangen und vom Kunden entsprechend gekennzeichnet sind, vertraulich behandeln. Die Mitarbeiter von NEXUS / SWITSPOT sind gemäß § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet. Im Übrigen ist der Kunde verantwortlich für die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften über den Datenschutz.

11. Gerichtsstand, Sonstiges

11.1 Falls der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird als Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von NEXUS / SWITSPOT und als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung Villingen-Schwenningen vereinbart.
11.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.